Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

1.1 Mit seiner Anmeldung zum Mitgliederbereich des Online-Portals www.mice-club.com (im Folgenden Plattform genannt) erkennt der Kunde (im Folgenden Anbieter genannt) diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

1.2 Abweichende Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters sowie Änderungen, Streichungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Anbieter gelten nur, soweit sie vom MICE Club bestätigt werden.

1.3 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Anbieter vor Vertragsschluss ausgedruckt und/oder digital gespeichert werden. Bei Bedarf können sie vom Anbieter per E-Mail unter der E-Mail-Adresse info@mice-club.com in Textform angefordert werden.

2. Anmeldevorgang und Vertragsschluss

2.1 Die vom MICE Club online bereitgestellte Anmeldemaske stellt kein bindendes Angebot dar. Erst mit Versenden des Anmeldeformulars durch Anklicken des Anmelde-Buttons gibt der Anbieter gegenüber dem MICE Club ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrags ab.

2.2 Den Eingang der Anmeldung wird der MICE Club per E-Mail bestätigen (Eingangsbestätigung).

2.3 Der MICE Club ist berechtigt, das Angebot innerhalb von drei Werktagen unter Zusendung einer per E-Mail abgefassten Auftragsbestätigung anzunehmen. Erst hierdurch kommt ein Vertrag zu Stande.

3. Leistungsumfang

3.1 Der MICE Club erbringt die vereinbarten Dienstleistungen selbst oder durch Dritte. Der Leistungsumfang ergibt sich aus den zum Zeitpunkt des Vertragsschluss auf der Plattform einsehbaren Dienstleistungsbeschreibungen.

3.2 Der MICE Club bemüht sich, seinen Internet-Service stets zugänglich zu halten. Der Service kann aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, Wartungsarbeiten oder Weiterentwicklungen und Problemen, die nicht im Einflussbereich vom MICE Club liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Im Übrigen ist der MICE Club für die technische Funktionsfähigkeit der Plattform verantwortlich.

3.3 Durch die Registrierung im Mitgliederbereich der Plattform vom Anbieter etwaig beabsichtigte Akquisitions- oder wie auch immer zu bemessende PR-Erfolge sind vom MICE Club ausdrücklich nicht geschuldet.

4. Pflichten des Anbieters

4.1 Der Anbieter sichert zu, dass die von ihm angegebenen Daten zutreffend und vollständig sind. Er verpflichtet sich, sein auf der Plattform eingestelltes Profil stets aktuell zu halten und den MICE Club unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten bzw. auf entsprechende Anfrage die Aktualität der eingestellten Daten unverzüglich zu bestätigen. Der MICE Club behält sich vor, Daten oder Profile, die nicht aktuell sind, zu löschen.

4.2 Anbieter sind verpflichtet, bei Nutzung der auf der Plattform bereitgestellten Funktionen geltendes Recht zu wahren. Insoweit ist deutsches Recht maßgeblich.

4.3 Ein Verhalten, das der Plattform oder dem Ruf der Branche schaden könnte, ist zu unterlassen. Branchenkollegen und Buyer werden respektvoll behandelt und insbesondere im öffentlichen Bereich nicht verunglimpft.

5. Veröffentlichung von Inhalten und Beiträgen

5.1 Mit Veröffentlichung der von ihm auf der Plattform eingestellten Beiträge oder sonstigen Inhalte erteilt der Anbieter dem MICE Club ein uneingeschränktes Nutzungs- und Verwertungsrecht an eben diesen Inhalten und Beiträgen. Diese Rechte bleiben bei Beendigung des Vertrags bestehen.

5.2 Der MICE Club behält sich vor, Überschriften, Untertitel und Kategorien der von Anbietern eingestellten Beiträge eigenständig zu verändern.

5.3 Der MICE Club behält sich vor, Beiträge oder sonstige Inhalte, mit denen der betreffende Anbieter gegen 4.2 oder 4.3 dieser AGB verstößt, zu löschen.

6. Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung

6.1 Die Vertragslaufzeit beträgt ein Jahr ab Vertragsschluss und verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, sofern der Vertrag nicht von einer der beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.

6.2 Hiervon unberührt bleibt das beiderseitige Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund. Die fristlose Kündigung hat in Textform zu erfolgen.

6.3 Bei einer vorzeitigen Beendigung des Vertrags aus einem vom MICE Club nicht zu verantwortenden Grund, bleibt eine anteilige Rückerstattung etwaig vom Anbieter bereits geleisteter Zahlungen aus.

7. Preise und Zahlungsmodalitäten

7.1 Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschluss auf der Plattform einsehbaren Preise. Alle Preise und Gebühren verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.2 Die Gebühren sind vom Anbieter im Voraus zu zahlen. Die Rechnung wird vom MICE Club per E-Mail an den Anbieter verschickt. Der Anbieter kann jederzeit eine Versendung der Rechnung per Post verlangen. Für den postalischen Versand einer Rechnung wird eine Aufwandspauschale in Höhe von EUR 5,00 zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer in Rechnung gestellt.

7.3 Auf Verlangen erteilt der Anbieter dem MICE Club bei oder nach erfolgter Anmeldung zum Mitgliederbereich der Plattform eine Einzugsermächtigung per elektronischer Lastschrift oder Kreditkarte. Der MICE Club zieht dann über diese Bankverbindung die fälligen Rechnungsbeträge ein. Schlägt der Bankeinzug aus Gründen, die der Anbieter zu vertreten hat fehl (z.B. Unterdeckung, fehlerhafte Angaben), so ist der MICE Club berechtigt, einen administrativen Mehraufwand in Höhe von EUR 8,00 zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer zu berechnen.

7.4 Im Übrigen ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss bzw. einsetzender Verlängerung der Vertragslaufzeit fällig und zahlbar innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum (Zahlungseingang). Der Anbieter gerät mit Ablauf des zehnten Tages nach Rechnungsdatum in Verzug, ohne dass es hierzu weiterer Erklärungen bedarf. Überweisungen haben dabei auf das vom MICE Club in der Rechnung angegebene Konto zu erfolgen.

7.5 Der MICE Club ist berechtigt, die Aktivierung des Profils und aller auf der Plattform bereitgestellter Funktionen erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

7.6 Der MICE Club ist berechtigt, die Höhe der Gebühren jederzeit zu ändern. Im Falle einer Erhöhung steht dem Anbieter ein Recht zur fristlosen Kündigung zu. Die Änderung wird wirksam, wenn dem MICE Club innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Anbieter keine außerordentliche Kündigung des Anbieters zugeht. Der MICE Club wird den Anbieter mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

8. Freistellung und Haftung

8.1 Der MICE Club haftet nicht für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der vom Anbieter eingestellten Inhalte und Beiträge. Verletzt der Anbieter durch seine Inhalte oder Beiträge Rechte Dritter und wird der MICE Club von diesen Dritten sodann auf Ersatz der Schäden in Anspruch genommen, die der Anbieter durch sein Tun oder Unterlassen schuldhaft zu vertreten hat, wird der MICE Club insoweit von dem Anbieter freigestellt. Der Anbieter hat dem MICE Club auch jeden weiteren hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen.

8.2 Muss der MICE Club aufgrund einer Urheberrechtsverletzung oder anderer Gründe vom Anbieter eingestellte Inhalte verändern oder entfernen, so ist der MICE Club berechtigt, dem Anbieter hierfür einen administrativen Mehraufwand mit EUR 80,00 pro Stunde zu berechnen.

8.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der MICE Club nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen haftet der MICE Club nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der MICE Club nur für die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen vom MICE Club.

9. Datenschutz

9.1 Der Anbieter erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des Vertragsschluss Daten über seine Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht werden, soweit hierdurch nicht offenkundige Interessen des Anbieters verletzt werden. Der Anbieter erklärt sich mit Vertragsschluss ausdrücklich damit einverstanden, dass seine geschäfts- und gegebenenfalls personenbezogenen Daten automatisiert gespeichert und an Dritte übermittelt werden. Diese Information gilt als Benachrichtigung entsprechend § 33, Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz. Mit der Anmeldung erteilt der Anbieter seine Zustimmung gemäß Teledienstedatenschutzgesetz (§ 3 Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten).

9.2 Der MICE Club weist darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligte Dritten übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers des Profils veröffentlicht werden.

9.3 Der MICE Club weist den Anbieter ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann.

9.4 Mit der Anmeldung erteilt der Anbieter dem MICE Club die Erlaubnis, ihn über weitere Angebote und Serviceleistungen zu informieren.

10. Gerichtsstand und Rechtswahl

10.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Köln.

10.2 Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11. Änderung der AGB

Der MICE Club behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem teilnehmenden Anbieter per E-Mail zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der teilnehmende Anbieter der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der MICE Club wird den teilnehmenden Anbieter in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

12. Unwirksamkeit einer Bestimmung

12.1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine regelungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

12.2 An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der regelungsbedürftigen Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.